9 Forderungen an den Deutschen Bundestag

1. Verpflichtende Antidiskriminierungsfortbildungen in der medizinischen Aus- und Weiterbildung

Diskriminierungssensibilität, intersektionales Wissen und empathische Kommunikation müssen verpflichtender Bestandteil des Medizin- und Psychologiestudiums sowie der Facharztausbildung werden — nicht als Wahlangebot, sondern als Pflichtmodul mit Prüfungsrelevanz. Das gleiche gilt für das gesamte Fachpersonal in der Gesundheitsversorgung, von Pflegefachkräften bis hin zu Praxispersonal am Empfang.

2. Verankerung des Rechts auf diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung im SGB V

Das Recht auf respektvolle, nicht diskriminierende Behandlung muss explizit im Sozialgesetzbuch verankert werden. Bestehende Antidiskriminierungsregelungen (AGG) greifen im Gesundheitsbereich strukturell nicht — das muss sich ändern.

3. Unabhängige Beschwerdestellen für Diskriminierung im Gesundheitswesen

Patientinnen brauchen niedrigschwellige, unabhängige Anlaufstellen, um Diskriminierungserfahrungen durch Ärztinnen oder Therapeut*innen zu melden — ohne das Risiko, die Behandlungsbeziehung zu gefährden. Diese müssen bundesweit, kostenlos und barrierefrei zugänglich sein.

4. Staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten zur Gesundheitsversorgung

Projekte wie Queermed schließen Lücken, die das System selbst hinterlässt. Diese Arbeit wird fast ausschließlich ehrenamtlich und spendenfinanziert geleistet. Der Bund muss hier strukturelle, verlässliche Förderung schaffen — nicht nur Projektmittel mit kurzen Laufzeiten.

5. Pflicht zur Erhebung diskriminierungsrelevanter Daten im Gesundheitswesen

Es gibt kaum belastbare nationale Daten darüber, wie häufig LGBTQIA+-Personen, PoC, Menschen mit Behinderungen oder anderen marginalisierten Gruppen im Gesundheitswesen diskriminiert werden. Ohne Daten keine Evidenz — ohne Evidenz keine politische Handlungspflicht. Diese Lücke muss geschlossen werden. —> Queerzensus

6. Intersektionalität als Leitprinzip in der Gesundheitspolitik verankern

Diskriminierung trifft selten aus nur einem Grund. Trans* Personen mit Migrationsgeschichte, adipöse Menschen mit Behinderung, HIV-positive PoC — ihre Erfahrungen werden von keiner Fachrichtung allein abgedeckt. Gesundheitspolitik muss intersektional denken und handeln.

7. Barrierefreiheit als Pflichtstandard für alle Gesundheitseinrichtungen

Orientierungshilfen für blinde und sehbehinderte Menschen, Kommunikation in Deutscher Gebärdensprache, rollstuhlgerechter Zugang — das sind keine Extras, sondern Grundvoraussetzungen. Die bestehenden Anforderungen müssen konsequent durchgesetzt und bei Neu- und Umbauten verbindlich gemacht werden.

8. Mehrsprachige Gesundheitsversorgung als Regelleistung

Menschen, die kein oder wenig Deutsch sprechen, sind im Gesundheitswesen besonders vulnerabel. Dolmetschleistungen müssen als Kassenleistung anerkannt und flächendeckend verfügbar sein — nicht als Ausnahme, sondern als Standard.

9. Schutz vor und Konsequenzen bei Verweigerung medizinischer Leistungen aus diskriminierenden Gründen

Es kommt vor, dass notwendige medizinische Leistungen aufgrund von Vorurteilen verweigert werden. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass dies nicht folgenlos bleibt — und Betroffene müssen effektiven Rechtsschutz erhalten.