Pressemitteilung von Queermed Deutschland
- Sara Grzybek
- Köln
Für Demokratie, gegen Faschismus – für eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung
Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen sehen wir uns als Queermed Deutschland in der Verantwortung, eine klare Position zu beziehen: Wir stehen fest für Demokratie, gegen Faschismus und für eine menschenwürdige Asylpolitik.
Unsere Arbeit konzentriert sich auf den Kampf gegen Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung – ein Bereich, in dem marginalisierte Gruppen besonders vulnerabel sind. Menschen, die bereits aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft oder Aufenthaltsstatus Diskriminierung erfahren, sind durch politische Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, besonders betroffen. Dies betrifft wiederholt queere und trans* Personen sowie Menschen mit Fluchthintergrund, deren Zugang zu Gesundheitsversorgung oft massiv erschwert wird.
Die jüngsten Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts, wie sie von der Unionsfraktion vorgebracht wurden, sind alarmierend. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz betonen in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der Anschläge verhindert hätten, die Anlass für die aktuelle Debatte sind.
Zudem warnt das Deutsche Institut für Menschenrechte davor, dass geplante Maßnahmen wie die pauschale Einreiseverweigerung und flächendeckende, unbegrenzte Grenzkontrollen gegen menschenrechtliche Verpflichtungen Deutschlands verstoßen und den gerade gefundenen europäischen Konsens gefährden.
Gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir, dass Asylverfahren nicht weiter ausgelagert werden und dass Deutschland seiner menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommt, geflüchteten Menschen Schutz und medizinische Versorgung zu garantieren.
Historische Verantwortung: Die Lektionen aus der Vergangenheit nicht vergessen
Deutschland hat als Land der Schoah eine besondere historische Verantwortung. Die systematische Verfolgung, Ermordung und Entrechtung von Jüdinnen*Juden, Rom*nja und Sint*izze, Menschen mit Behinderungen, queeren Menschen und vielen weiteren marginalisierten Gruppen unter dem NS-Regime ist eine unbestreitbare Mahnung dafür, wohin Faschismus führt. Die Verbrechen des Nationalsozialismus wurden nicht nur durch offene Gewalt ermöglicht, sondern auch durch eine schrittweise Aushöhlung von Menschenrechten und die gesellschaftliche Akzeptanz diskriminierender Gesetze.
Nach 1945 hat Deutschland in der Bundesrepublik eine Demokratie aufgebaut, die auf der universellen Gültigkeit der Menschenrechte fußt. Doch diese Verantwortung endet nicht mit Worten oder Gedenkveranstaltungen – sie muss sich in politischem Handeln widerspiegeln. Wer heute Asylrechte abbaut, wer Flucht als Bedrohung statt als humanitäre Herausforderung darstellt, wer demokratische Strukturen schwächt und rechte Narrative in den politischen Diskurs einbringt, gefährdet nicht nur einzelne Menschenleben, sondern die Grundprinzipien, auf denen die Bundesrepublik errichtet wurde.
Es darf nie wieder geschehen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Identität oder Zugehörigkeit entrechtet werden – weder in der Gesundheitsversorgung noch in der gesamten Gesellschaft.
Gesundheit ist ein Menschenrecht
Gesundheit ist ein Menschenrecht – und dieses Recht darf nicht durch politische Entscheidungen weiter eingeschränkt werden. Die bestehenden Barrieren im Gesundheitssystem treffen bereits jetzt viele marginalisierte Gruppen mit voller Wucht. Die Pläne zur Einschränkung des Asylrechts werden diese Ungerechtigkeiten nur weiter verstärken, indem sie Schutzsuchende noch stärker in unsichere, oft lebensbedrohliche Situationen drängen.
Die massiven Proteste in Deutschland gegen Rechtsextremismus und für Demokratie zeigen, dass wir viele sind, die sich für eine offene und gerechte Gesellschaft einsetzen.
Als Queermed Deutschland werden wir weiterhin unsere Stimme gegen jede Form von Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung und gegen rechtsextreme Bestrebungen erheben. Wir fordern eine Politik, die Menschenrechte schützt, statt sie abzubauen.
“Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Gesundheit, Schutz und Würde für alle gewährleistet sind – und in der “Nie wieder” nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern gelebte Realität ist.”
"Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft kämpfen, in der Gesundheit, Schutz und Würde für alle gewährleistet sind – und in der "Nie wieder" nicht nur ein Versprechen bleibt, sondern gelebte Realität ist."
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