Pressemitteilung: Queermed befürwortet und unterstützt Kampagne "Abtreibung legalisieren - jetzt"
- Sara Grzybek
- Köln
Abtreibung legalisieren - und zwar jetzt!
Die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet zunächst, dass das bestehende Verbot des Schwangerschaftsabbruchs aufgehoben wird. Abtreibung ist dann keine Straftat (mehr). Dazu muss der § 218 des Strafgesetzbuches (StGB) gestrichen werden. Derzeit sind Abtreibungen in Deutschland gesetzlich verboten. Sie bleiben nur dann straffrei, wenn die Abtreibung innerhalb der ersten 12 Wochen vorgenommen wird und eine Pflichtberatung stattgefunden hat.
Es ist wichtig, dass keine weiteren restriktiven gesetzlichen Regelungen mit neuen Hürden und Ausschlüssen gefunden werden. Schwangerschaftsabbruch muss eine grundlegende öffentliche Gesundheitsleistung sein. Das heißt, Schwangere müssen überall in Deutschland sicher und kostenlos abtreiben können.
Warum wir eine Legalisierung von Abtreibung fordern?
Die Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte in ihrem Koalitionsvertrag versprochen zu prüfen, wie Abtreibung außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden kann. Diese Prüfung ist erfolgt. Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission “Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin” liegt vor und der Auftrag an die Regierung ist klar: Abtreibungen müssen endlich legalisiert werden. Statt die Empfehlungen der Expert*innenkommission umzusetzen, versteckt sich die Ampelregierung hinter leeren Versprechungen und widersprüchlichen Aussagen. Sie plant derzeit keine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die nächste Bundestagswahl findet im September 2025 statt. Die nächste Regierung wird wahrscheinlich konservativer sein als die jetzige. Dann wird es noch unwahrscheinlicher, dass Abtreibung in Deutschland endlich legalisiert wird. Deshalb muss es unbedingt noch in dieser Legislaturperiode passieren. Deshalb müssen wir jetzt handeln.
Die Mehrheit der Gesellschaft sieht das anders: Eine repräsentative Umfrage des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) hat ergeben, dass 75 Prozent der Deutschen der Meinung sind, Abtreibungen sollten nicht mehr im Strafgesetzbuch geregelt sein.
"Der Empfehlung der Expert*innenkommission soll endlich Folge geleistet werden! Wir alle haben ein recht auf sichere und zugängliche Selbstbestimmung. Auch beim Thema Abtreibung."
Zur Kampagne "Abtreibung legalisieren jetzt
Die Kampagne entstand im Rahmen mehrerer Vernetzungstreffen in Berlin seit Mai 2024. Es handelt sich um einen offenen Zusammenhang aus feministischen Aktivist*innen verschiedener Gruppen, Projekte und Initiativen. Es werden alle zur Teilnahme eingeladen, die den Grundsätzen und Forderungen zustimmen.
Weiterführende Links zu anderen Kampagnen, Organisationen und Informationen (wird noch erweitert)
Ciocia Basia
Ciocia Basia ist eine Aktivist*innengruppe in Berlin, die helfen kann, sichere Abtreibungen für Menschen aus Ländern zu organisieren, in denen sie illegal sind. Sie unterstützen alle, die eine Abtreibung brauchen, einschließlich transsexueller, nicht-binärer und queerer Menschen.
Kampagne "Mehr als du denkst"
Hinter “Mehr als Du denkst” steckt eine Gruppe von Aktivist*innen aus ganz Deutschland, die Expertise aus verschiedenen Bereichen mitbringen. Wir sind unter anderem Schwangerschaftskonfliktberaterinnen, Gynäkologinnen, Medizinstudentinnen, Juristinnen, Psychologinnen und Filmwissenschaftlerinnen. Die ersten Mitglieder lernten sich beim bundesweiten Treffen des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung im März 2020 kennen und gründeten kurz darauf die AG Entstigmatisierung. Die parallel gegründete gleichnamige Arbeitsgruppe von Doctors for Choice Germany e.V. schloss sich der Gruppe an. Seitdem treffen wir uns regelmäßig online und planen die Kampagne. Mit beiden Vereinen sind wir gut vernetzt und unterstützen uns gegenseitig.
Doctors for Choice
Doctors for Choice ist ein deutschlandweites Netzwerk von Ärzt*innen und Medizinstudierenden. Auch Menschen aus anderen Gesundheitsberufen wie Pflege, Hebammen oder Schwangerschaftskonfliktberatung sind herzlich willkommen.
Die Mitglieder des Vereins eint die Überzeugung, dass ein selbstbestimmter Umgang mit Sexualität, Fortpflanzung und Familienplanung essentiell für die Gesundheit aller Menschen und für die Gleichberechtigung in unserer Gesellschaft ist.
Doctors for Choice Germany e.V. arbeitet gesundheitsorientiert, evidenzbasiert und feministisch; letzteres bedeutet für uns die Ablehnung jeglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und Sexualität. Der Verein beruft sich auf das eigene erfahrungsbasierte Wissen im Bereich der reproduktiven Gesundheit sowie auf die Berichte von Patient*innen. Aber auch die Ergebnisse qualitativ hochwertiger Studien, die Forderungen internationaler Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und die Empfehlungen nationaler und internationaler Fachgesellschaften fließen in die Arbeit ein.
My Voice my choice
Die Europäische Bürgerinitiative "My Voice, My Choice" hat eine Petition gestartet, in der sie die Europäische Union auffordert, einen sicheren und für alle zugänglichen Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten. Unterzeichnet die Petition direkt hier!
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